Allgemeine Geschäftsbedingungen der Everlast Consulting GmbH für E-Learning und Online-Produkte an Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Everlast Consulting GmbH, Rißstraße 17, 88400 Biberach an der Riß (nachfolgend: „wir" oder „Anbieter") angebotenen E-Learning-Produkte und Online-Kurse durch den Kunden (nachfolgend: „Kunde" oder „Sie").

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Für Geschäftskunden (B2B) gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individuellen ergänzenden Regelungen.

Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unserer Dienste/Dienstleistungen gültige Fassung unserer AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand; Keine Lernerfolgskontrolle

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Bereitstellung von E-Learning-Produkten und Online-Kursen in digitaler Form. Der Kunde erhält Zugang zu den gebuchten Inhalten über unsere Lernplattform. Die jeweilige Leistungsbeschreibung, der Umfang der Inhalte und die Zugangsdauer ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Produktbeschreibung.

Die von uns angebotenen E-Learning-Produkte dienen der eigenverantwortlichen Wissensvermittlung im Selbststudium. Eine individuelle Betreuung, Bewertung oder Rückmeldung zum Lernfortschritt durch uns findet nicht statt.

Soweit in den Kursen Multiple-Choice-Tests oder Quizze enthalten sind, dienen diese ausschließlich der Selbsteinschätzung des Kunden. Sie werden rein automatisiert ausgewertet.

Soweit wir Teilnahmebestätigungen oder „Zertifikate" ausstellen, bescheinigen diese ausschließlich die Teilnahme am jeweiligen Online-Kurs (z. B. Abschluss der Module). Sie dokumentieren keine individuelle Prüfungsleistung.

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulden wir nicht die Erbringung eines Werks. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von uns nicht geschuldet wird.

Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern von uns unverzüglich erbringen.

Sofern und soweit auf beziehungsweise über uns auch Waren- oder Dienstleistungsangebote dritter Unternehmen integriert werden, kommen die Verträge über den Bezug solcher Leistungen ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande.

Soweit unsere Leistungen digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB umfassen, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen über Verträge über digitale Produkte.

§ 3 Vertragsschluss

Die Präsentation und Bewerbung unserer E-Learning-Produkte auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme oder elektronische Signatur. Der Zugang der unbedingten Annahmeerklärung bzw. des elektronisch signierten Vertrages stellt den Vertragsschluss dar.

Der Kunde erhält auf Wunsch von uns eine Auftragsbestätigung in Textform.

Soweit der Vertragsschluss über unsere Website oder Online-Shop erfolgt, gestaltet sich der Bestellvorgang wie folgt: Der Kunde wählt die gewünschten Leistungen aus und kann die Bestellung durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen" verbindlich abgeben. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Kunde ist bis auf anderslautende Vereinbarung mit uns vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist gemäß vereinbartem Zahlungsziel fällig.

Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, binnen 14 Tagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Zahlungsart (SEPA-Lastschrift, Zahlung nach Rechnung, Kreditkarte etc.) richtet sich nach den im jeweiligen Bestellvorgang angebotenen Optionen. Bei SEPA-Lastschriften wird die Vorankündigung (Pre-Notification) auf fünf Tage verkürzt.

Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an uns zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Zugang, Laufzeit und Kündigung

Der Zugang zu den gebuchten E-Learning-Inhalten wird nach Vertragsschluss und Zahlungseingang freigeschaltet. Die Zugangsdauer ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

Der Vertrag ist für die im jeweiligen Angebot vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

Die ordentliche Kündigung innerhalb der festen Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug gerät. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, nachdem dem Kunden erfolglos eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt wurde. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die gesetzlichen Rechte des Kunden gemäß §§ 327 ff. BGB bei Verträgen über digitale Produkte bleiben unberührt.

§ 6 Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

Voraussetzung für die Nutzung unserer E-Learning-Produkte ist ein internetfähiges Endgerät sowie eine stabile Internetverbindung. Der Kunde nutzt die Inhalte über einen am Markt erhältlichen Browser. Für die Bereitstellung des Internetzugangs und die Einhaltung der technischen Systemvoraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich.

Wir sind bestrebt, die Lernplattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Wartungsbedingte Einschränkungen werden wir dem Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Inhalte unserer E-Learning-Produkte (Videos, Texte, Grafiken, Datenbanken etc.) urheberrechtlich geschützt sind und alle Schutzrechte uns vollumfänglich zustehen. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

Der Kunde erhält beschränkt auf die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Nutzungsrecht in Bezug auf die bereitgestellten Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des geschlossenen Vertrags.

Dem Kunden werden die Zugänge und Logins höchstpersönlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit überlassen. Eine Weitergabe der Zugänge, Logindaten und Inhalte an Dritte ist strengstens untersagt.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannte Verpflichtung ist der Kunde zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird und durch ein zuständiges Amts- oder Landgericht jederzeit überprüfbar ist, verpflichtet.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die E-Learning-Inhalte zu bearbeiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder Dritten zugänglich zu machen.

Soweit begleitende Materialien (z. B. Arbeitsblätter, Handouts, Checklisten) bereitgestellt werden, erhält der Kunde ein nicht-ausschließliches Recht zum elektronischen Abruf und einmaligen Ausdruck für den persönlichen Gebrauch.

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen.

Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen den störungsfreien Betrieb zu fördern und durch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Bei unangemessenem Verhalten werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch bleibt unberührt.

Es ist dem Kunden untersagt, die Lernplattform in einer Weise zu nutzen, die deren Sicherheit oder Leistungsfähigkeit gefährdet.

§ 9 Haftung

Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen haften wir unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantieversprechen.

Bei Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Kardinalpflichten sind solche vertragswesentlichen Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen dürfen und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

Weitergehende Schadensersatzansprüche aus einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit die vorstehenden Absätze nichts anderes bestimmen.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Das Bestehen einer Pflichtverletzung ist durch Sie nachzuweisen, das Fehlen eines Verschuldens durch uns (gesetzliche Beweislastverteilung).

Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Fristen. Soweit unsere Leistungen digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB umfassen, gelten die dort geregelten Verjährungsfristen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns ausschließlich solches Material zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 10.3 geregelt. Das Muster-Widerrufsformular befindet sich in Ziffer 10.2.

10.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Everlast Consulting GmbH, Rißstraße 17, 88400 Biberach an der Riß, E-Mail: weiterbildung@kiberatung.de, Telefon: +49 176 66367935) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

10.2 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

10.3 Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten unter folgenden Voraussetzungen erlischt:

• der Unternehmer hat mit der Vertragserfüllung begonnen,
• der Verbraucher hat ausdrücklich zugestimmt, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
• der Verbraucher hat seine Kenntnis davon bestätigt, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
• der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt.

10.4 Praktischer Hinweis

Soweit Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung (Freischaltung der Inhalte) beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht damit erlischt, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit Freischaltung der Inhalte.

§ 11 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Personenbezogene Daten werden entsprechend unserer Datenschutzerklärung (https://www.kiberatung.de/datenschutz) gespeichert und genutzt.

Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z. B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme widersprechen, genügt eine Nachricht an: weiterbildung@kiberatung.de, Telefon: +49 176 66367935.

Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der DSGVO ist die Everlast Consulting GmbH, Rißstraße 17, 88400 Biberach an der Riß. Weitere Informationen zu Ihren Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Änderungen dieser AGB bedürfen grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Wir informieren den Kunden über beabsichtigte Änderungen in Textform (z. B. per E-Mail).

Alternativ können wir geplante Änderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht bis zu deren Wirksamwerden widerspricht (Zustimmungsfiktion). Wir weisen besonders auf die Frist und die Rechtsfolge des Schweigens hin.

Die Zustimmungsfiktion kommt nur in Betracht bei Änderungen, die auf gesetzliche Neuerungen zurückgehen, für den Kunden vorteilhaft oder rein technischer Natur sind und die Rechte des Kunden allenfalls geringfügig berühren.

Änderungen, die die Rechte des Kunden nicht nur unwesentlich berühren, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung.

Die Änderungsmöglichkeit besteht weder für Änderungen, die Kernnutzungsmöglichkeiten zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung neuer, bisher nicht angelegter Verpflichtungen.

Widerspricht der Kunde den Änderungen, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.